• Vorgerichtliche Schuldeinziehung, Vorbereitung von Rügeschreiben

 

• Vertretung vor dem Arbitragegericht [dem Wirtschaftsgericht] der Stadt Moskau und den anderen Wirtschaftsgerichten (russ. Handelsgerichten)

 

• Vertretung vor ordentlichen Gerichten,

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• dem Obersten Gericht der Russischen Föderation und

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• dem Verfassungsgericht der Russischen Föderation

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• Vertretung in Ordnungswidrigkeitsverfahren - Steuer-, Devisen-, Fusionskontrolle, Bau- und Kapitalmarktaufsicht

 

• Einstweiliger Rechtsschutz

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• Außergerichtliche Begutachtung durch Sachverständige und Vorbereitung einer Rezension, gerichtliche Begutachtung

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• Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche

 

• Zwangsvollstreckung - vor der Bank und der Föderalen Behörde der Gerichtsvollzieher (russ. abgek. FSSP)

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• Insolvenzverfahren

 

• Due Diligence hinsichtlich der Schuldeneintreibung

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• Stellungnahme zu Fragen von Sanktionen in Aussenhandelsstreitigkeiten vor den russischen und ausländischen Gerichten und internationalen Schiedsgerichten (no claims clause, usw.)

Unsere Gerichtsverfahren:

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• Vertretung der österreichischen Oberbank AG bei Einziehung einer unabhängigen Garantie für Kreditschulden einer pleite gegangenen tschechischen Tochter von AO Rosatom in 3 Rechtszügen vor den Wirtschaftsgerichten in Moskau, erfolgreiche Vertretung im Vollstreckungsverfahren (2019). Das Appellationsgericht verurteile den russ. Schuldner zur Zahlung von ca. EUR 450,000 der Schuld, nebst EUR 2.300 der Gerichtskosten zugunsten unserer Mandantin der Bank (vgl. den Beschluss). Vgl. Kommentar in Karimullin, Atypische Garantien in der russischen Wirtschaftspraxis, anwalt.de.

 

• Erfolgreiche Vertretung des deutschen Elektrik-Herstellers Weidmüller in der Einziehung des Lieferpreises vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau [Arbitrazhnyy sud goroda Mosckvy], einschl. Vorlage umfangreicher Stellungnahmen von Sachverständigen und ihr Kreuzverhör (2020-2021). Das Gericht verurteilte den Schuldner zur Zahlung von RUR 17 Mln. - ca. EUR 170.000 - zugunsten unserer Mandantin, während die Widerklage des Schuldners über RUR 45 Mln. - EUR 450.000 - abgelehnt wurde.

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• Erfolgreiche Vertretung von Weidmüller in Einziehung des Lieferpreises vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau (2022-2023). Das Gericht verurteilte den russ. Schuldner zur Zahlung von RUR 7 Mln. - EUR 70.000 - zugunsten der Mandantin.

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• ​Erfolgreiche Vertretung der deutschen Gesellschaft vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau in einer Rechtsstreitigkeit über Ausstellung eines Vollstreckungstitels für einen MKAS-Schiedsspruch (2022). Das Gericht stellte einen Vollstreckungstitel über EUR 345.000 zugunsten der deutschen Mandantin aus.​​

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• Anfechtung der mangelhaften russischen offiziellen Fassung einer Resolution des Sicherheitsrates des Vereinigten Nationen (UN SC), die gegen die ursprüngliche englische Fassung verstößt und Rechte einer ausländischen Gesellschaft verletzt, mit Verweis auf den völkerrechtlichen Grundsatz von pacta sunt servanda vor dem Sanktions-Kommittee der Vereinigten Nationen (UN Sanctions Committee) (New York), dem Verfassungsgericht der Russischen Föderation und dem Obersten Gericht der Russischen Föderation (2021-2022). ​

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• Erfolgreiche Vertretung einer deutsch-russischen Joint Venture-Gesellschaft ZАО Vossloh in 2 verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren  gegen die russische Kapitalmarktaufsichtsbehörde: Das WG Moskau erklärte ihre Entscheidung über Ablehnung der Registrierung einer Aktienausgabe als gesetzwidrig, sowie verpflichtete sie der Mandantin einer Geldstrafe i.H.v. RUR 500.000 - EUR 5.000 - zurückzuzahlen.

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• Erfolgreiche Vertretung von BASF Aktiengesellschaft in 3 Prozessverfahren über Vertragsgarantien von 2 russischen Regionen und einer Zuckerfabrik, vor den Wirtschaftsgerichten in Krasnodar, Tjumen und Belgorod mit Gesamtstreitwert von USD 2,7 Mio., einschliesslich erfolgreicher Arrestverhängung gegen 13 Wagen von Zucker aufgrund einstweiliger Verfügung. Den Anweisungen des Revisionsgerichts zufolge gab das WG Krasnodar der Klage der Mandantin statt und verurteilte den Garanten zur Lieferung von 806 t Zucker zugunsten der Mandantin. Vgl. Beschlüsse auf Russisch, nebst deut. Übersetzung. Vgl. Kommentar in Karimullin, Atypische Garantien in der russischen Wirtschaftspraxis, anwalt.de. 

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• Erfolgreiche Vertretung eines österreichischen Papiergroßhändlers Europapier in Schuldeintreibung in Gerichtsverfahren vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau. Das Gericht verurteilte den Schuldner zur Zahlung von EUR 43.000 - zugunsten unserer Mandantin.​

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• Erfolgreiche Vertretung eines Baumaterialienhändlers in Gerichtsverfahren gegen den deutschen Lieferanten vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau. Das Gericht lehnte die Klage gegen unseren Mandanten über Kündigung eines Liefervertrags und Zahlung von RUR 263.000 - ab.

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• Erfolgreiche Vertretung eines deutschen Unternehmens in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit im Zusammenhang mit der Kündigung eines säumigen Mitarbeiters vor dem Moskauer Rayons-Gericht (2020). Das Gericht wies seine Klage über Abfindung für Arbeitsausfall und Schmerzensgeld i.H.v. EUR 25.000 ab. ​​

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• Erfolgreiche Vertretung der deutschen Reinigungsfirma Dussmann  vor dem Arbeitsgericht gegen eine Wiedereinsetzungsklage des gekündigten russischen Geschäftsführers. Das Gericht wies seine RUR 1,15 Mio. Zahlungsforderungen für Verdienstausfall und moralische Schädigung - ab.​

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• Erfolgreiche Vertretung der Tochtergesellschaft eines englischen Konzerns Tate & Lyle in einem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit mit ihrem gekündigten Mitarbeiter in Moskau. Das Gericht wies die Wiedereinsetzungs- und Zahlungsforderungen des gekündigten Arbeitnehmers ab.

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• Erfolgreiche Vertretung einer deutschen Gesellschaft beim Erhalt eines Vollstreckungstitels eines Schiedsgerichts der Handelskammer Hamburg vor dem Wirtschaftsgericht des Kreises Perm (2020). Das WG stellte einen Vollstreckungstitel für Einziehung von EUR 1 Mio. zugunsten unserer Mandantin aus.​​​​​​​​

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• Vertretung des amerikanischen Herstellers von Bankomaten NCR in 8 (acht) devisenrechtlichen Verwaltungswidrigkeitsverfahren vor den Wirtschaftsgerichten und ordentlichen Gerichten. Insbesondere hat ein Gericht ein Urteil zugunsten von der Mandantin gefällt und setzte eine Verordnung über eine Geldsrtafe i.H.v. RUR 4 Mio. außer Kraft.​​

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• Erfolgreiche Vertretung des deutschen Bauchemie-Herstellers bei vorgerichtlicher Beilegung einer arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeit mit ihrem russischen Generaldirektor, der infolge Geldunterschlagung gekündigt ist (2022).​​​​

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• Erfolgreiche Vertretung eines zyprioitischen Darlehensgebers in Einziehung einer Darlehensschuld i.H.v. EUR 666.567 durch Verkauf eines verpfändeten Kleidergeschäfts eines russisch-deutschen Kaufmanns in Moskau.

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• Erfolgreiche Vertretung eines deutschen Rechtsinhabers bei Kündigung von Kooperations- und Marken- und Know-How-Lizenzverträgen und Beilegung einer vorgerichtlicher Streitigkeit mit dem russ. Lizenznehmer über Schutz von Rechten auf Warenzeichen und Firmenbezeichnung - u.a. durch Unterlassung der Nutzung eines Domainnamens in der .ru-Zone, der die Firma des deutschen Rechtsinhabers beinhaltete. Im Ergebnis wurde dieser Domainname gelöscht.

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• Erfolgreiche Vertretung der deutschen FLT Metall Handelsgesellschaft bei der Zwangsvollstreckung eines Düsseldorfer Ad hoc-Schiedsspruchs. Das Moskauer Stadtgericht verurteile den russ. Schuldner zur Zahlung von USD 600.000,--, nebst Zinses, zugunsten unserer Mandantin.

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• Erfolgreiche Vertretung der deutschen BASF Aktiengesellschaft in der Zwangsvollstreckung eines Wiener VIAC-Schiedsspruchs vor dem Stawropoler Kreisgericht. Das Gericht verurteile den Schuldner zur Zahlung von USD 1,1 Mio., nebst Zinses, zugunsten der Mandantin.

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• Erfolgreiche Vertretung der deutschen BASF Aktiengesellschaft in der Zwangsvollstreckung eines Wiener VIAC-Schiedsspruchs vor dem Krasodarer Kreisgericht. Das Gericht verurteile den Schuldner zur Zahlung von USD 145.000, nebst Zinsen und Schiedskosten, zugunsten der Mandantin.​​​​​​​​

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• Vertretung eines russischen Mieters in einer Rechtsstreitigkeit bez. Kündigung der Miete und Reduzierung des Mietzinses wegen der COVID-Massnahmen vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau (2020).

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• Vertretung einer türkischen Baugesellschaft bei der Anfechtung eines MKAS-Schiedsspruchs vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau und dem Obersten Gericht der Russischen Föderation.

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• Unterstützung des Vertriebshändlers eines bekannten deutschen Modehauses Karl Lagerfeld bei der Zustellung einer Ladung des deutschen Gerichts beim russischen Schuldner.

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• Vertretung einer französischen Gesellschaft Dalet im Prozess vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau beim Vergleichsschluss mit dem föderalen russischen Fernsehkanal.

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• Erfolgreiche Vertretung einer Handelsgesellschaft in zwei Rechtsstreitigkeiten gegen die deutsche Vermieterin aus Untermiete und einer Vindikationsklage vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau, das die Vindikationsklage über Büroaustattung mit Streitwert von EUR 28.000 gegen unsere Mandantin abgelehnt hat.​​

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• Vertretung eines italienischen Unternehmens in einem Insolvenzverfahren im Zusammenhang mit einem Investmentstreit vor dem Wirtschaftsgericht der Republik Tatarstan.

 

• Erfolgreiche Vertretung des deutschen Autoherstellers DaimlerChrysler AG im Gerichtsprozess gegen einen russischen Verbraucher wegen eines mangelhaften Fahrzeuges vor dem ordentlichen Gericht in St. Petersburg. Das Kassationsgericht hob das erstinstanzliche Urteil über Einziehung von USD 140.000,-- im Zusammenhang mit der von uns nachgewiesenen Verletzung des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerictlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965 auf. 

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• Vertretung der russischen Tochterbank von Commerzbank in einem Rechtsstreit wegen der Kündigung der Büromiete und des Schadensersatzes vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau.​

 

• Vertretung einer Leasinggesellschaft des bekannten schwedischen LKW-Herstellers über Kündigung eines Finanzierungleasingvertrags, Rückgabe von 20 LKWs und Einziehung einer Schuld i.H.v. EUR 800.000 vor dem Wirtschaftsgericht der Republik Tatarstan.​​​

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• Erfolgreiche Vertretung der Dresdner Bank in der vorläufigen Einstellung eines Vollstreckungsverfahrens wegen eines Standby Letter of Credit mit einem Streitwert von USD 2 Mio. und Vergleichsschluss vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau.

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• Erfolgreiche Vertretung einer deutschen Schuldnerin in einer Sache über Ausstellung eines Vollstreckungstitels aus einem MKAS-Schiedsspruch vor dem Wirtschaftsgericht der Republik Mari El, das den Ausstellungsantrag abgelehnt hat.​​​​​​

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• Erstellung einer gutachterlichen Stellungnahme im Auftrag einer russischen Bank für eine akkreditivbezogene Streitigkeit gegen eine niederländische ING Bank vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau. 

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• Vertretung des deutschen Betreibers des Supermarktnetzes Hyperglobus im Zusammenhang mit der Rückforderung der Vorauszahlung i.H.v EUR 500.000 aus einem Architektenvertrag vor dem Wirtschaftsgericht der Region Moskau.

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• ​​​​Vertretung der deutschen Fa. G.C. Hahn in einer Rechtsstreitigkeit bez. Kaufpreises aus einem OOO-Anteilskaufvertrag in Nowosibirsk.

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• Vertretung eines Grundstückseigentümers in einer Vindikationsklage vor dem 2. Kassationsgericht ordentlicher Gerichtsbarkeit in Saratow.​​​​

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• Erfolgreiche Vertretung des amerikanischen Herstellers von Klimaanlagen Trane Technologies in einer Streitigkeit betr. Zahlung aus einem Liefervertrag vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau.

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• ​Vertretung der deutschen Gesellschaft Quelle AG bei Kündigung eines Einzelhändlervertrags mit dem russ. Lizenznehmer, sowie in einer Rechtsstreitigkeit über Rückgabe von Vermögen und Einziehung einer Vertragsstrafe (EUR 125.000) vor dem Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau

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• Vertretung eines deutschen Unternehmens in einer Rechtsstreitigkeit gegen den russischen Herstellers von Tisch- und Drehfräsmaschinen über ihre Einlieferung vor dem Wirtschaftsgericht des Gebiets Pensa.

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• Vertretung der schwedischen LKW-Leasinggesellschaft in einer Streitigkeit über Kündigung eines Leasingvertrags und Schadenersatz vor dem Wirtschaftsgericht der Republik Tatarstan (EUR 700.000)

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• Rechtliche Unterstützung der deutschen Gesellshaft SGL Carbon zu Fragen der Auflösung einer Joint Venture in der Region Rostov, Vertretung in einer vorgerichtlichen Streitigkeit über ausstehende Dividende gegen den russischen Mitgesellschafter.

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• Vertretung einer bekannten deutschen Brauerei in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit aus einer Investition in ein Bierrestaurant (JV) in St. Petersburg

 

• Vertretung der führenden deutschen Handelsgesellschaft im internationalen Reisemarkt Gebr. Heinemann in einer Rechtsstreitigkeit über Einziehung eines Kaufpreises aus einem internationalen Warenkaufvertrag.

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• Vertretung der deutschen Handelsgesellschaft im internationalen Reisemarkt Gebr. Heinemann in einer Rechtsstreitigkeit über Einziehung eines Kaufpreises aus einem internationalen Warenkaufvertrag.

 

• Vertretung der deutschen Gesellschaft Züblin AG in einer Streitigkeit über Einziehung eines Kaufpreises aus einem internationalen Warenkaufvertrag.

 

• Erfolgreiche Vertretung der deutschen Südfleisch GmbH  bei vorgerichtlicher Erledigung einer Streitigkeit über Zahlung einer außervertraglichen Schuld (USD 430.000) und Abschluss eines Vergleiches mit dem russischen Käufer.

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• Erfolgreiche Vertretung eines russischen Verlags vor dem Rayonsgericht in Moskau über Anfechtung eines neuen Lizenzvertrags über Veröffentlichung der Werke von Volkov A.M. Der Zauberer der Smaragdenstadt, u.a. an die deutsche Verlagsgesellschaft, der gegen das Welturheberrechtsabkommen 1971 verstößt, an dem Duetschland und Russland beteiligt sind.​​

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• Erstellung eines detaillerten Berichts im Auftrag einer phillippinischen Gesellschaft betr. der Beweisaufnahme bei einer in Russland ansässigen internationalen Organisation für ein ausländisches Prozessverfahren über Schuldeintreibung aus einem Konsortialdarlehen (USD 11 Mio.).​

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• Vertretung einer Verwaltungsgesellschaft der grossen russischen Handelskette in einer Rechtsstreitigkeit aus einem Franchisingvertrag mit dem deutschen Lizenzgeber New Yorker (Streitwert i.H.v. USD 34 Mio.).

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• Unterstützung des deutschen Autokonzerns Volkswagen bei Erstellung einer Klage wegen Verletzung von Warenzeichenrechten gegen einen russischen Autohändler.

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• Vertretung der deutschen Zeitschrift Der Spiegel in zwei diffamierungsbezogenen gerichtlichen Verfahren in Moskau.

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